Legalisierung von Cannabis in Deutschland
4. Oktober 2022
Wann Bubatz legal? Diese bewusst humorvoll formulierte Frage bezüglich der Legalisierung von Cannabis wurde Vertretern der Bundesregierung in den vergangenen Monaten häufig auf Social Media gestellt. Doch trotz positiver Signale hat sich bislang an der rechtlichen Situation nichts geändert. Wann ist mit einem straffreien, kontrollierten Cannabis-Verkauf in Deutschland zu rechnen? Und wie sieht die Situation in anderen Ländern aus?
Hanfpflanze – Pixabay - Public Domain Bilder / Creative Commons CC0 (CC0 1.0)
Aktuelle Debatte in Deutschland
Spätestens seit die Ampelregierung sich per Koalitionsvertrag darauf verständigt hatte, spätestens bis 2025 die kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu Genusszwecken einzurichten, ist die Cannabis-Debatte in der deutschen Öffentlichkeit wieder voll entbrannt.
Dabei gibt es einige gute Gründe für eine Legalisierung:
- Polizei und Strafjustiz werden derzeit von der schieren Masse an Bagatellfällen unnötig belastet oder sogar ausgebremst
- Die öffentlichen Finanzen könnten in Milliardenhöhe davon profitieren
- Eindämmung des Schwarzmarkts
- Einhaltung und Kontrolle verbindlicher Qualitätsstandards
- Befreiung von gesellschaftlicher Stigmatisierung
- Bessere Gewährleistung des Jugendschutzes
Allerdings verlangsamen rechtliche Hürden die Pläne, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zuzulassen. Konkret wird befürchtet, dass ein schlampig ausgearbeitetes Gesetz zur Cannabis-Legalisierung später vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden könnte.
Derzeitige Lage für Händler in Deutschland
Viele deutsche Händler warten sehnlichst darauf, dass die Ampel ihr Vorhaben in die Tat umsetzt. Hanf im Glück etwa betreibt mehrere CBD-Shops und Verkaufsstellen im gesamten deutschsprachigen Raum. Aktuell sind dort lediglich hochwertige Hanf- und CBD-Produkte ohne berauschende Wirkung erhältlich.
Sobald es die Cannabis-Legalisierung geben wird, will das in München ansässige Unternehmen mit eigenen Produkten am Markt präsent sein. Dafür müssen Personal geschult und vermutlich zahlreiche Auflagen und Vorschriften beachtet werden. Auch deshalb wünscht sich der Handel von der Politik schnellstmögliche Planungssicherheit.
Cannabis: Situation in anderen Ländern
Andere Staaten könnten Deutschland durchaus als Vorbilder in Sachen liberaler Cannabis-Politik dienen. So sieht die aktuelle Situation in den Niederlanden, der Schweiz und den USA aus:
Cannabis in den USA
In den Vereinigten Staaten von Amerika sind der Konsum und der Besitz von Cannabis nach Bundesrecht aufgrund des 1970 verabschiedeten Controlled Substances Act (CSA) für jeden Zweck illegal. Im Rahmen des CSA wird Cannabis als Substanz eingestuft, die ein hohes Missbrauchspotenzial und keinen anerkannten medizinischen Nutzen aufweist. Dadurch ist sogar die medizinische Verwendung der Droge untersagt.
Diesen Vorgaben zum Trotz haben die meisten Bundesstaaten inzwischen den Konsum von Cannabis zu medizinischen oder Entspannungs-Zwecken legalisiert. Der private Konsum von Cannabis wurde in 19 Bundesstaaten und dem District of Columbia legalisiert und in weiteren 12 entkriminalisiert. Die genaue Organisation des Verkaufs und die erlaubten Abgabemengen unterscheiden sich aber regional.
Cannabis in den Niederlanden
In den Niederlanden sind Besitz, Verkauf und Herstellung von Drogen strafbar. Da aber sogenannte weiche Drogen als wenig gesundheitsgefährdend gelten, dürfen Coffeeshops in den Niederlanden unter strengen Auflagen Cannabis verkaufen. Ein Coffeeshop ist eine Einrichtung, in der Cannabis, aber keine alkoholischen Getränke verkauft oder konsumiert werden dürfen.
In Amsterdam und vielen anderen Städten sind Coffeeshops sowohl für Einheimische als auch Touristen geöffnet. Im Jahr 2012 entschied ein niederländischer Richter jedoch, dass lokale Stadträte darüber abstimmen können, ob sie Touristen die Nutzung von Coffeeshops erlauben oder verbieten. Nur einige wenige Regionen im Süden der Niederlande haben dafür gestimmt, Touristen von der Nutzung von Coffeeshops auszuschließen.
Cannabis in der Schweiz
Der Anbau und Verkauf von Cannabis ist in der Schweiz derzeit verboten, obwohl die Gesundheitsbehörden einräumen, dass der Konsum weit verbreitet ist. Im April 2022 hat die Politik grünes Licht für einen Versuch zum legalen Verkauf von Cannabis für den Freizeitgebrauch gegeben. Im Rahmen eines Pilotprojekts können einige hundert Personen in Basel Cannabis in Apotheken für private Zwecke kaufen.
Fazit: Cannabis-Legalisierung
Durch rechtliche Bedenken scheint sich der Prozess zuletzt zwar ein wenig verlangsamt zu haben – die deutsche Bundesregierung beabsichtigt aber nach wie vor, innerhalb der laufenden Wahlperiode ein Gesetz zu verabschieden, das den Vertrieb von Cannabis erlaubt. Das Vorhaben hat nicht zuletzt zahlreiche Fürsprecher und gute Argumente auf seiner Seite.
